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Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung

Ein Neuanfang in der Stadtplanung ist notwendig – auch personell

Was man in den letzten Tagen der Gießener Presse und sonstigen Quellen über die aktuellen Koalitionsverhandlungen erfahren konnte, eröffnet einen interessanten Einblick in die Motive bei der Vergabe wichtiger Posten in Gießen. Da geht es offensichtlich in erster Linie darum, der Baubürgermeisterin „den Makel einer Abwahl zu ersparen“ – als wäre eine mögliche Abwahl nicht Bestandteil des Deals, den Berufspolitiker eingehen und für den sie auch gut aus Steuergeldern bezahlt werden, für den Fall, dass sich politische Verhältnisse z. B. durch Wahlen ändern.

Wenig dringt indes bisher nach außen über Inhalte, auf die man im Zusammenhang mit der weiteren Stadtentwicklung in Gießen hinarbeiten möchte, oder über dringend erforderliche neue planerische Impulse. Dies alles zeigt, wie sehr das Vorgehen der entscheidenden Lokalpolitiker bei der aktuellen Koalitionsbildung geprägt ist von der Innensicht der beteiligten Akteure.

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Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung Wir in der Presse

„Diskussion findet einfach nicht statt“ (04.03.2016 Gießener Anzeiger)

Von Frank Kaminski

GIESSEN. Seit 2007 streiten die Mitglieder des Vereins „Lebenswertes Gießen“ für mehr Einfluss der Gießener Bürger auf politische Prozesse. Von sich sagen sie: „Wir konzentrieren uns auf wenige lokale Themen, statt auf jeden ‚Zug‘, der durch Gießen fährt, aufzuspringen.“ Eines, das ganz vorne steht auf der Agenda, ist das Thema Stadtentwicklung. Wohin entwickelt sich unsere Stadt? Was ist schiefgelaufen, was sind Projekte, die Gießen dringend braucht? Über diese und viele weitere Fragen hat der Anzeiger im Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins, Lutz Hiestermann, gesprochen.

Unsere Serie zur Stadtentwicklung heißt „Gießen – eine Stadt entwickelt sich!“. Wie entwickelt ist Gießen?

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Bergkaserne Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung

Aktuelles zur Fachaufsichtsbeschwerde wegen Fällung von Kastanien an der Bergkaserne

Für den Schnelleinstieg in die Thematik ein kurzer Rückblick in das vergangene Jahr:

Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.7.2015

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Fällung von Kastanien an der Bergkaserne erfolgte ohne Rechtsgrundlage – Fachaufsichtsbeschwerde gegen Baudezernentin und verschiedene Ämter der Stadt Gießen beim RP eingereicht


24.Februar 2016

In dieser Angelegenheit hat sich Einiges getan, zum Abschluss gekommen ist sie aber noch nicht.

Zur Dokumentation stellen wir folgende Schriftstücke online:

23.07.2015 – Fachaufsichtsbeschwerde bei Regierungspräsidium Gießen (RP)

16.11.2015 – Antwort des RP zur FAB

04.02.2016 – Antwort an den RP

04.02.2016 – Schreiben LeGi an Hessisches Wirtschaftsministerium (Oberste Bauaufsicht)

22.02.2016 – Antwort des RP Gießen

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Bergkaserne Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung Wir in der Presse

War Baumfällung rechtswidrig? (25.02.2016 Gießener Allgemeine)

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2016-02-25 G.Allg. War Baumfaellung rechtswidrig

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Bergkaserne Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung Wir in der Presse

Geht um mehr als die 14 Bäume (25.02.2016 Gießener Anzeiger)

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2016-02-25 G.Anz. Geht um mehr als die 14 Baeume