Kategorie: Bürgerbeteiligung

Bauausschuss votiert für „2035Null – klimaneutrales Gießen“ / AfD spricht von „Rückfall ins Mittelalter“

GIESSEN (olz). Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Dienstagabend für den Bürgerantrag „2035Null – klimaneutrales Gießen“ vom Verein „Lebenswertes Gießen“ und Mitstreitern gestimmt. „Wir unterstützen Sie aus ganzem Herzen und in vollem Umfang“, wandte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grothe an den Vereinsvorsitzenden Lutz Hiestermann, der den Antrag einbrachte. Deutlichen Gegenwind gab es nur aus den Reihen der AfD, für die Thomas Biemer die Folgen des Antrags als „Rückfall ins Mittelalter“ und „Wohlstandsminderung“ bezeichnete.
„Über 1500 Gießener haben mittlerweile auf Papier oder im Internet für unseren Antrag unterschrieben“, erklärte Hiestermann. Mit dem Papier wolle man erreichen, dass die Klimaneutralität Gießens im Jahr 2035 zum offiziellen Ziel erklärt und rechtsverbindlich festgeschrieben wird. „Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen. Ebenso wenig wie die Tatsachen, dass er vom Menschen gemacht ist und durch ihn verstärkt wird“, führte der Vereinsvorsitzende aus. Die Auswirkungen seien katastrophal, während auf der anderen Seite seit etwa 30 Jahren gegen klimagerechtes Handeln unter anderem mit den Kosten argumentiert werde.
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Nur AfD gegen Bürgerantrag für klimaneutrales Gießen bis 2035 – Grabe-Bolz:»Schaffen es nicht allein«

G i e ß e n (mö). Kann eine Stadtgesellschaft ohne klimaschädliche Verkehrsmittel und Konsumgüter auskommen? Und kann die 90 000-Einwohner-Stadt Gießen in 15 Jahren klimaneutral sein? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr erwartungsgemäß zwar noch nicht beantwortet, aber Gießen 2035Null wird ab sofort ein zentrales Ziel der Stadtpolitik sein. Nur die AfD stimmte gegen die Vorverlegung des Gießener Klimaziels um 15 Jahre und damit den bislang von 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null.
Unterstützer und Unterzeichner des Bürgerantrags sorgten vorgestern Abend – gemeinsam mit Bürgern aus Lützellinden – für eine volle Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Wiederholt gab es in der Debatte von dort Beifall für das neue Klimaziel, ein einsamer Zwischenrufer bekundete dagegen Sympathie für die Position der AfD, der Begriff »Ökofaschismus« fiel.
Zu Beginn erteilte Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) dem Initiator des Bürgerantrags, Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen, das Wort. Der alte Spruch »global denken, lokal handeln« sei angesichts der Herausforderung des Klimawandels wieder aktuell, sagte Hiestermann. »Auf allen Ebenen und mit aller Kraft« müssten Antworten auf die »Schicksalsfrage « der Menschheit gegeben werden. Eine innovative Hochschulstadt wie Gießen müsse dabei vorangehen und dürfe nicht hinterherlaufen. »Es ist unsere Pflicht, auf allen Ebenen daran zu arbeiten«, betonte Hiestermann.

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Ein Bürgerantrag an das Stadtparlament erhebt die Forderung, dass Gießen bis zum Jahr 2035 »klimaneutral« sein soll. Nun haben sich die ersten Parteien zu dem Antrag positioniert. Die Grünen haben gleich ein Klimaschutzkonzept mitgeliefert und packen heiße Eisen an: Der Anlagenring soll zur Hälfte dem Radverkehr und den Bussen gehören.

Der Juli mit seinen Hitzespitzen hat das Klima zum Topthema des Sommers gemacht. Der 26. September soll nun im Stadtparlament für die Gießener Parteien zum Tag der klimapolitischen Wahrheit werden. Denn auf der Tagesordnung wird der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null stehen. Der Name ist gleich Forderung: Bereits in gut 15 Jahren soll die Gießener Stadtgesellschaft ohne Brennstoffe auskommen, die durch den Ausstoß von Kohlendioxid die Erderwärmung begünstigen. Mit der SPD und den Grünen haben sich nun die ersten Parteien zu der Forderung positioniert.
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