Gemeinsame Pressemitteilung zum Rückzug von Herrn Dr. Schneider (Lokale Agenda) und Lebenswertes Gießen e. V. aus dem AK Bürgerbeteiligung (13.09.2016)
Vertreter der Lokalen Agenda und Lebenswertes Gießen e. V. ziehen sich aus AK Bürgerbeteiligung zurück
Mit sofortiger Wirkung haben sich der Vertreter der Lokalen Agenda, Herr Dr. Schneider, und der Verein Lebenswertes Gießen e. V. in der vergangenen Woche aus dem AK Bürgerbeteiligung zurückgezogen.
Letzter Auslöser für diese Entscheidung war der verschiedene Absprachen im AK ignorierende Umgang der Baubürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich mit der ursprünglich von den Agendagruppen und weiteren Naturschutzverbänden initiierten sowie im AK als Bürgerbeteiligungsprojekt besprochenen Baumschutzsatzung.
Dennoch möchten Herr Dr. Schneider von der Lokalen Agenda 21 und Lebenswertes Gießen e. V. deutlich machen, dass das wiederholte Missachten des Bürgerbeteiligungsgedankens durch die Baubürgermeisterin zwar der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber bei weitem nicht die einzige Ursache für diesen von beiden bedauerten, aber letztlich unausweichlichen Schritt gewesen ist.
„Auch die Zusammenarbeit im AK hat an verschiedenen Stellen nicht funktioniert“, so Lutz Hiestermann, 1. Vorsitzender von Lebenswertes Gießen. „Offensichtlich waren die Erwartungen an die Arbeitsinhalte und Arbeitsweise im AK der Vertreter von Verwaltung und Politik auf der einen Seite und von Dr. Schneider und Lebenswertes Gießen auf der einen Seite nicht unter einen Hut zu bringen. Aus unserer Sicht hätte der AK das Gremium sein können bzw. sollen, das dazu beiträgt, neue Wege in Richtung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu gehen, während bei anderen Vertretern im AK offensichtlich die Meinung vorherrschte, die Sache nicht so hoch zu hängen,“ so Lutz Hiestermann weiter.
Herr Dr. Schneider und Lebenswertes Gießen e. V. haben im Rahmen ihrer sehr intensiven Mitarbeit im AK mehrere Anläufe gestartet, um die von vielen Gießenerinnen und Gießenern wahrgenommenen Gräben zwischen Bürgern auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite (v. a. in Stadtplanungsprozessen und bei Bauvorhaben) zu benennen und durch entsprechende Kommunikation darüber abzubauen. Dieser Versuch ist jedoch an der Mehrheit im AK gescheitert.
„Da die Schaffung von Vertrauen bzw. der Abbau von vorhandenem Misstrauen jedoch eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung von Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Bürgergesellschaft ist, ist unsere weitere Mitarbeit verzichtbar, und die hierfür eingesetzten zeitlichen Ressourcen können (und werden) wieder der konkreten inhaltlichen Arbeit an Planungsprozessen und sonstigen Themen gewidmet werden“, führt Dr. Schneider aus.
Dr. Schneider und Lutz Hiestermann weisen zudem darauf hin, dass es unabhängig von den kurz skizzierten Differenzen verschiedene grundlegende methodische Probleme im AK gibt. So hat sich der Verzicht auf eine externe, neutrale Moderation als schwierig erwiesen, die dazu hätte beitragen können, die internen Prozesse besser zu steuern. Auch die Tatsache, dass jetzt die drei Politikvertreter die aktuelle Kenia-Koalition repräsentieren und darüber hinaus auch Vertreter der Verwaltung und ein weiterer Bürgervertreter eine ausgeprägte Partei- bzw. Koalitionsnähe haben, trägt nicht dazu bei, ergebnisoffene Diskussionen auf Augenhöhe zu führen. Und schließlich hat der permanente Wechsel der Teilnehmer insbesondere auf Seiten der Politik dazu geführt, dass es auch nach einem Jahr keinerlei Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls oder des „Ziehens an einem Strang“ im AK gegeben hat.
Dr. Eckart Schneider Lutz Hiestermann