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Kategorie: Bürgerbeteiligung
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LeGi hat den Vorgang der Kastanienfällung an der Bergkaserne durch IDUR rechtlich prüfen lassen.
Bäume, die im B-Plan gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 a und 25 b BauGB festgesetzt wurden, können nur
gefällt werden, wenn zuvor eine Befreiung erteilt wurde.
Einzige Ausnahme: Es handelt sich um einen Fall von Gefahr in Verzug.
Den kompletten Text lesen Sie bitte im IDUR_Schnellbrief_190 HP.
Lebenswertes Gießen: Kein weiterer Ausbau des Müllstandorts im Gießener Süden – Lackmustest zur Bürgerbeteiligung gescheitert
Durch die gestern öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen der Stadt für das Gail-Gelände liegt jetzt eine mehr als plausible Erklärung für die verweigerte Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Leihgesterner Weg endlich für alle sichtbar auf dem Tisch – der Magistrat prüft offenbar, den Gießener Süden zu einem riesigen Müllstandort auszubauen. So bewertet der Verein Lebenswertes Gießen die jüngsten Darstellungen in einer Pressemitteilung.
„Wenn die Berichte stimmen, wurde hier von langer Hand vorbereitet, was sicher erst nach der Kommunalwahl hätte öffentlich werden sollen“, so Thomas Hilbrich, 2. Vorsitzender des Vereins.“ Wenn diese Überlegungen umgesetzt werden, werden das Gießener Südviertel und die gesamte Innenstadt nachhaltig entwertet – zu Lasten der Stadt und ihrer Bewohner und zum Nutzen der Stadtwerke und einiger bekannter Gießener Großinvestoren.“ Dies hatte Lebenswertes Gießen – auch wegen der enorm langen Pause bei der Entwicklung des Bebauungsplanes Technologiepark – schon lange befürchtet und deshalb immer eine zusammenhängende Betrachtung der Planungen zum Energiestandort und zum Gail-Gelände gefordert. Auf entsprechende Nachfragen des Vereins im Bauausschuss antwortete die Baudezernentin dazu lapidar: „Es gibt hier kein Zwiegespräch“.
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