Kategorie: Wir in der Presse

Für Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz war 2019 ein besonderes Jahr. Nicht nur, weil nach 30 Jahren die Umnutzung der einstigen Militärflächen zum Abschluss gebracht wurde, sondern weil es auch ihr zehntes Jahr im Amt war. Im Silvesterinterview spricht die 62-jährige SPD-Politikerin über ihre wichtigsten und schwierigsten Entscheidungen, über schöne und schlimme Momente, darüber, wie es mit ihr weitergeht, warum es im hauptamtlichen Magistrat Reibereien gibt und was die Stadt für den FC Gießen tun kann.
VON BURKHARD MÖLLER
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Schon ewig werden Fahrradstraßen angekündigt, der Bürgermeister setzt sie jetzt um.
Ich würde mir mehr Fahrradstraßen als Fahrradsträßchen wünschen. Es stimmt auch nicht, dass bei der Radverkehrsförderung vorher nichts passiert ist. Es gab Leuchtturmprojekte wie den Rübsamen-Steg oder den Bahndammdurchstich, die Freigabe vieler Einbahnstraßen für den Radverkehr oder die vielen Aufstellflächen, und das unter Schutzschirm-Bedingungen. An was wir jetzt wirklich ranmüssen, ist der Anlagenring. Ich bin dafür, dass eine Spur dem Radverkehr vorbehalten bleibt.

Das Stadtparlament hat im September beschlossen, dass das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorverlegt wird. Dieser Beschluss hat überregional für Aufsehen gesorgt, aber es gibt viele, die sagen, das ist völlig unrealistisch. Der städtische Klimaschutzmanager hat Ende Juni in einem Vortrag gesagt, wenn sich alle anstrengen, schaffen wir das bis 2050. 
Das Stadtparlament hat den Bürgerantrag Gießen 2035Null beschlossen. Was ich daran wichtig finde, ist, das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche möglich zu machen. Wir werden als Stadt jede Maßnahme unter dem Aspekt Klimaschutz prüfen. Ich habe Schritte eingeleitet, damit das Thema Klimaschutz in der Stadtverwaltung gebündelt wird und es eben kein Nebeneinanderher gibt. Wir werden im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vorlegen, denn wir fangen in Gießen ja nicht bei null an. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, wir haben ein Energiemanagement und Energieberichte. Wir müssen aber schneller und effizienter werden.

Sie selbst haben gesagt, alleine schaffen wird das nicht.
Das stimmt. Der Städtetag hat ausgerechnet, dass die Kommunen 38 Milliarden Euro benötigen, um beim Klimaschutz richtig voranzukommen. Die haben die Kommunen aber nicht. Wir haben als Stadt auch keinen Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Wir können neben dem, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber Überzeugungsarbeit leisten.
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OB Dietlind Grabe-Bolz spricht über das ambitionierte Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, Rückschläge auf dem Weg zur Kreisfreiheit, dynamisches Wachstum, eine Sozialquote beim Wohnen und eine anstehende Entscheidung 

Von Benjamin Lemper
GIESSEN. Die „Fridays for Future“-Bewegung
hat der Politik in diesem Jahr ordentlich Dampf gemacht. Gießen bildete da keine Ausnahme. Obendrein haben der Verein „Lebenswertes Gießen“ und verschiedene lokale Initiativen ihre Ideen für ein besseres Klima sowie eine Verkehrswende mit Nachdruck in die Öffentlichkeit und damit zugleich ins Rathaus getragen. Mit dem Ergebnis, dass sich künftig „alle Entscheidungen daran messen lassen müssen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern“, betont Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Interview mit dem Anzeiger.
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Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten für den Bürgerantrag „2035Null“ gestimmt. Bis 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland und die Europäische Union sind da mit der Vorgabe 2050 weniger ambitioniert. Wie realistisch ist also das Ziel?
Man muss Unmögliches anstreben, um möglichst viel möglich zu machen. Wir fangen ja nicht bei null an.
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Aber wir müssen, und dafür ist der Bürgerantrag wichtig, schneller, effizienter und transparenter werden. Alle Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern. Wir dürfen nicht mehr wegschauen. 

Erst in diesem Jahr hat die Stadt jedoch die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans ausgeschrieben. Ist das nicht viel zu spät gewesen?
Mir hat das selbst zu lange gedauert. In die Vergabe haben wir allerdings noch die Zielsetzung unseres Bürgerantrags aufgenommen. Andererseits werden ja nicht erst Maßnahmen ergriffen, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan fertig ist. Wir sind gehalten, jetzt zu handeln, wir müssen mit der Verkehrswende Ernst machen. Dazu ist es erforderlich, den Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Dazu müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden.

Apropos: Auf zwei Rädern in der Stadt unterwegs zu sein, wird eher als Stress und nicht als Spaß empfunden, hat der Fahrradklimatest des ADFC erneut bescheinigt. Wie wohl fühlen Sie sich selbst als leidenschaftliche Radlerin auf Gießens Straßen?
Ich kann das nur bestätigen. Aus diesem Grund ist mein klares Petitum, nicht nur Fahrradsträßchen, sondern Fahrradstraßen einzurichten.
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Dringend geboten wäre daher, den Innenstadtring jeweils einspurig für Individualverkehr und für Fahrradfahrer zu gestalten.
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