06.08.2015
Inhalt der Strafanzeige wird geprüft.
05.08.2015
Fahrplan des Umgangs der Behörden mit den Sorgen der Bürger:
Freisetzung von krebsverdächtigen Fasern beim Abriss der RKH-Bebauung.
Datum | Adressat | Anfrage | Antwort |
19.06.2015 | Stadt Gießen | Bitte um Beweissicherungsverfahren: Zustand der Häuser im Riegelpfad vor Abriss dokumentieren | 24.06.2015: Nicht Aufgabe der Stadt; Weiterleitung an Projektentwickler, von dort keine Antwort |
29.06.2015 | Bauordnungsamt, Stadtplanungsamt | Abriss: Belastungen durch Staub, freigelegte Mineralwolle. Forderung nach Einhaltung der Auflagen, Überprüfung der Abrissgenehmigung | keine Antwort |
30.06.2015 | Regierungspräsidium | Hinweis auf Freisetzung von Mineralwolle bei Abrissarbeiten | 01.07.2015: „älteres Material“, kein Grund zur Sorge 13.07.2015: Bedauern und Eingeständnis falsche Aussage. Verweis an Stadt Gießen (muss prüfen, ob Verstoß gegen Auflagen Abrissgenehmigung vorliegt), auch wegen der geschilderten Beschwerden. Seitens Stadt keine Antwort. |
07.07.2015 | Stadtverordnete | Bitte um Berücksichtigung der Anwohnerinteressen bei Satzungsbeschluss | keine Antwort, keine Diskussion im Parlament. Reaktion nur von Elke Koch-Michel |
14.07.2015 | Bauordnungsamt | Akteneinsicht Abrissakten. Beschwerde über Staubentwicklung, fehlende/mangelnde Bewässerung, ortsfremden Bauschutt, Lärm, Umgang mit Mineralwolle, Nichteinhalten der Auflagen der Abrissgenehmigung. Alles zu Protokoll gegeben. | bisher keine Reaktion des Amtes auf die Beschwerden |
15.07.2015 | Bauordnungsamt | Frage: Inwieweit ist Bahn in Genehmigungsverfahren einbezogen? | 16.07.2015: Zuständigkeit von Deutscher Bahn und Eisenbahnbundesamt nicht tangiert |
18.07.2015 | Bauordnungsamt | Putzschäden Riegelpfad 90 in Verbindung mit Erschütterungen bei Abrissarbeiten | keine Antwort; auf persönliche Anfrage der Betroffenen: nicht zuständig, BOA kann nichts machen |
19.07.2015 | Bauordnungsamt | erneute Schilderung Staubentwicklung, unzureichende Bewässerung, Forderung nach Einhaltung der Auflagen | keine Antwort |
19.07.2015 | Landkreis Gießen, Bauaufsicht | Wurde Einhaltung der Immissionsrichtwerte überprüft (mit welcher Frequenz, wann, welche Ergebnisse)? | keine Antwort |