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Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung

Begehung Bergkaserne und Lärchenwäldchen – 21.02.2015

Achtung: Termin vormerken!

Begehung Bergkaserne und Lärchenwäldchen

am Samstag, 21.02.2015  um  16:00 Uhr

 

Treffpunkt: Lärchenwäldchen

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Bürgerbeteiligung Stadtentwicklung

Begehung Südviertel am Samstag – 17.01.2015

Begehung Südviertel am Samstag, 17.01.2015 um 14 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Vereinsmitglieder,

Das Gesicht des Gießener Südviertels verändert sich seit einigen Jahren gravierend.
Grund hierfür sind nicht zuletzt die diversen Bauvorhaben – RKH-Gelände, Poppe-Nachfolge, Müllverbrennungsstandort Leihgesterner Weg, Erweiterung Klinikum und Universität sind nur einige bekanntere Stichworte aus der umfangreichen Projektliste.

Viele Bewohner des Südviertels können nicht erkennen, welche stadtplanerischen Ziele sich eigentlich mit diesen Veränderungen verbinden, einmal abgesehen von dem von der Stadtpolitik fast schon gebetsmühlenartig wiederholten „Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung“ und dem Verweis auf einen (ohne Bürgerbeteiligung zustande gekommenen) Masterplan des Jahres 2005,

in dem im Übrigen herzlich wenig über das Südviertel steht.

Diese Ausgangssituation nimmt der Verein Lebenswertes Gießen e.V. zum Anlass,

alle Gießenerinnen und Gießener

zu einer Begehung des Südviertels einzuladen.

Am kommenden Samstag, dem 17.01.2015 ab 14 Uhr,

sollen sowohl konkrete Beispiele für innerstädtische Verdichtung als auch einige historische Plätze aus der Nähe betrachtet werden, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch über die Entwicklungen in ihrem/unserem Wohnumfeld zu kommen. Auch die Folgen der massiven Bautätigkeit wie die nachhaltige Reduzierung von Grünflächen, die zunehmende Verkehrsbelastung, Klima-Aspekte aber auch die Entmietung von günstigem Wohnraum sollen dabei angesprochen werden. Gerne können natürlich alle Teilnehmer ihre eigenen Erfahrungen und Ansichten einbringen!

Der Spaziergang zu den diversen Stationen wird ca. zwei Stunden dauern; festes Schuhwerk wird dementsprechend empfohlen.

Treffpunkt ist um 14:00 Uhr an der Ecke Aulweg / Riegelpfad.

Alle Gießenerinnen und Gießener sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Bürgerbeteiligung Technologiepark/TREA II Wir in der Presse

Schlag ins Gesicht (27.06.2014 Gießener Anzeiger)

2014-06-27 G.Anz. Schlag ins Gesicht

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Bürgerbeteiligung Bürgerpark Wir in der Presse

Poppe-Gelände: Entscheidung über Hausbau erst im Sommer (Gießener Allgemeine Zeitung 01.02.2014)

Gießen (mö). Der Südviertel-Verein »Lebenswertes Gießen« hat Zeit gewonnen, um seine Idee eines »Bürgerparks« im nördlichen Bereich des Poppe-Geländes zu konkretisieren.

Grundstückseigentümer und Investor Daniel Beitlich sagte am Donnerstagabend bei einer Anwohnerversammlung zu, dass es vor dem Sommer keine Entscheidung über den Bau eines alleinstehenden Wohnhauses am Nordrand des denkmalgeschützten Poppe-Parks geben wird. »Es wird jetzt auch kein Bauantrag bei der Stadt gestellt«, sagte Beitlich.

Etwa 120 Bürger aus den Straßenzügen rund um das Poppe-Areal waren auf Einladung des Vereins in den Saal der Petrusgemeinde gekommen. Die rund zweistündige Veranstaltung hatte informativen Charakter, verlief wohltuend sachlich und fachlich auf hohem Niveau. Dazu trugen sowohl die Vorstandsmitglieder von Lebenswertes Gießen als auch Investor Beitlich und dessen Architekt Felix Feldmann bei. Kritik aus der Versammlung wurde an der Stadt laut, die keinen offiziellen Vertreter geschickt hatte. Die zuständige Planungsdezernentin Gerda Weigel-Greilich hatte sich bereits zu Wochenbeginn wegen eines Paralleltermins entschuldigt.

Im Mittelpunkt der Versammlung stand das Vorhaben Beitlichs, am Nordrand des Parks ein etwa elf Meter hohes Gebäude mit nunmehr vier Wohnungen zu errichten. Da der Entwurf des Bebauungsplans »Leihgesterner Weg/Elsa-Brandström-Straße« dieses Baufenster ausweist und Mitte Februar vom Stadtparlament beschlossen werden soll, fühlt sich der Anwohnerverein unter Zeitdruck gesetzt. Denn mit der Schaffung des »vorläufigen Baurechts« habe der Eigentümer die Möglichkeit, ab März Fakten zu schaffen, sagte Vorstandsmitglied Thomas Hilbrich.

Nach der Erklärung Beitlichs ist dieser Zeitdruck weg. Der Geschäftsführer der Revikon GmbH, die das gesamte Poppe-Gelände derzeit umnutzt, erläuterte, dass er auf der Grundlage des Baugesetzbuch-Paragrafen 34 hätte schon längst einen Bauantrag stellen können. Darauf habe er aber bewusst verzichtet, um mit den Nachbarn im Dialog (»Das habe ich Ihnen versprochen«) zu bleiben. Auf Nachfrage eines Bürgers machte Beitlich aber auch deutlich, dass er den Erlös für das Baugrundstück benötige, um die Gesamtinvestition für das Poppe-Gelände rezufinanzieren. »Wir investieren hier im zweistelligen Millionenbereich«, sagte Beitlich. Hinsichtlich eines Verkaufs der Grünflächen inklusive des Baugrundstücks an eine Bürgerstiftung zeigte sich der Investor zwar gesprächsbereit, äußerte sich zur Idee eines Bürgerparks aber skeptisch und sieht großen Klärungsbedarf. Daher sei er auch nicht in der Lage, einen Preis zu nennen.

Zuvor hatten für den Verein Vorsitzender Lutz Hiestermann (Einführung), Thomas Hilbrich (Bauleitplanung), Susanne Treutwein-Keller (Naturschutz) und Dr. Rainer Liedtke (Bürgerstiftung) in Referaten den Sachstand erläutert und das weitere Vorgehen skizziert. Hiestermann bat um Verständnis, dass die Bürgerpark-Idee angesichts der Kürze der Zeit noch nicht ausgereift sei. Einig sind sich Verein und Bürger in der Ablehnung des Gebäudes am Parkrand. »Das Haus ist ein massiver Störfaktor und greift in einen 160 Jahre alten Park ein«, sagte Treutwein-Keller und erinnerte die Stadt sowie die rot-grüne Regierungskoalition an Festlegungen und Zusagen, wonach innerstädtisches Grün erhalten werden soll.

Historiker Liedtke verwies darauf, dass Bürgerstiftungen in Gießen eine lange und gute Tradition haben und durch sie Bauwerke wie das Stadttheater, die Volkshalle (Miller Hall) und das leider verschwundene Volksbad entstanden. Für Bürgerparks gebe es in Deutschland etliche aktuelle Beispiele. Das Interesse Beitlichs, einen Grundstückserlös zu erzielen, bezeichnete Liedtke als »völlig legitim« und fügte unter Beifall der Anwesenden hinzu: »Dieser Investor hat viele gute Ideen, der Bau dieses Hauses ist es nicht.« Gegen eine Bebauung auf der Wiese am Nordrand hat der Verein mittlerweile eine Unterschriftenaktion gestartet. Kernforderung ist eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan.

In die Diskussion schalteten sich auch die Stadtverordnete Dorothe Küster (CDU) sowie Michael Janitzki und Elke Koch-Michel (beide Fraktion Linkes Bündnis/Bürgerkiste) ein. Koch-Michel sprach sich dafür aus, dem Verein eine Möglichkeit einzuräumen, bei der anstehenden Offenlage des Bebauungsplans eine Eingabe an die Stadt zu machen, denn eigentlich dürften das nur behördliche Träger der öffentlichen Belange. Küster begrüßte das Engagement der Anwohner, bezeichnete die Idee Bürgerpark aber »als noch nicht zu Ende gedacht«.

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Bürgerpark

1.Newsletter zum Bürgerpark

1. Newsletter zum Bürgerpark…

27.01.2014

Antwortbrief von Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich auf den offenen Brief des Vereins vom 13.12.2013

Beantwortung des Offenen Briefes des Vereins Lebenswertes Gießen e.V. zum Bebauungsplan für das Poppe-Areal (Bebauungsplan Nr. GI 04/26)

 

Sehr geehrter Herr Hiestermann,
sehr geehrte Mitglieder und Aktive im Verein Lebenswertes Gießen e.V.,
wie von Ihnen erbeten, möchte ich kurzfristig auf Ihren Offenen Brief antworten.
Zunächst möchte ich mit Hinweis auf das laufende Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan GI 04/26 „Leihgesterner Weg/Elsa-Brandström-Straße“ feststellen, dass wir  die Stellungnahme Ihres Vereins vom 17.10.2013 zum Planvorentwurf erhalten und alle darin enthaltenen Anregungen intensiv geprüft haben. Die hierzu erbetene Antwort in Form einer förmlichen Abwägung gemäß Baugesetzbuch erhalten Sie allerdings erst nach Durchführung aller erforderlichen Verfahrensschritte zur Bebauungsplanaufstellung.  Da wir uns aber im Rahmen mehrerer, im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zwingend notwendiger Beteiligungsschritte sowie auch außerhalb des förmlichen Verfahrens im regen Austausch befinden, kann ich Ihnen bereits auf diesem Wege versichern, dass der zuständigen  Stadtverordnetenversammlung zu dem im Februar 2014 angestrebten Entwurfsbeschluss zur Offenlegung alle notwendigen Informationen und Argumente Ihrer Stellungnahme in geeigneter Form vorgelegt werden. Eine förmliche Vorabwägung Ihrer Stellungnahme ist jedoch nicht beabsichtigt.
Es werden meines Ermessens auch durch die derzeit jahresbedingt laufenden Pflegearbeiten
am Baum- und Gehölzbestand keine irreversiblen Fakten geschaffen. Die Prüfung der landschaftsplanerischen Belange und Artenschutz im Plangebiet ist erfolgt. Die mittlerweile erfolgte Klärung der denkmalpflegerischen Belange hat zu einer Reduzierung und Verschiebung des Baufensters für das Haus am Park, welches nur in Nachbarschaft zu Denkmalen und Gesamtanlage liegt, geführt. Das Baurecht für dieses Wohngebäude wird
erst nach sachgerechter Abwägung aller diesbezüglichen Anregungen durch die Stadtverordnetenversammlung geschaffen. Hierzu kann ich Ihnen auch versichern, dass es seitens unseres Stadtplanungsamtes keinerlei Aussagen oder gar Absprachen mit dem Investor gegeben hat, die auf eine Vorfestlegung schließen lassen könnte.
Die laufenden Baumschnittarbeiten sind nicht genehmigungspflichtig, sie dienen der haftungsrechtlichen Verkehrssicherung insbesondere für die unmittelbar angrenzenden
Wohngrundstücke und wurden von unserer Unteren Naturschutzbehörde geprüft. Diese Maßnahme stehen auch planungsrechtlich nicht im Widerspruch zu einer angekündigten und im Planentwurf vorgesehenen Festsetzung der Teilfläche des Böschungsbewuchses mit einer Bindung für Bepflanzungen und den Erhalt von Bäumen und Sträuchern gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB.
Ich fasse also zusammen, dass wir Ihre Anregungen bei der Entwurfserarbeitung so weit als
möglich berücksichtigen werden und für die sonstigen Anregungen eine sachgerechte Abwägung erforderlich wird. Ich erhoffe mir im weiteren Verfahren eine ähnlich positive Entwicklung wie nach dem 2. Bürgergespräch nach Vorstellung des Konzepts der Fa. Revikon, das auf eine positive Resonanz Ihres Vereins gestoßen ist.
Ihnen bleibt selbstverständlich auch der Weg offen, den einzelnen Fraktionen Ihre Argumente
vorzutragen und im Rahmen der Entwurfsoffenlegung erneut eine Stellungnahme abzugeben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Gerda Weigel-Greilich
Bürgermeisterin