Lebenswertes Gießen e. V. weist Selbstbeweihräucherung der Baudezernentin zurück.
Mit großer Verwunderung hat der Bürgerverein Lebenswertes Gießen e. V. auf ein Interview der Gießener Baudezernentin Gerda Weigel-Greilich im Gießener Anzeiger reagiert, in dem sie feststellt, dass in Gießen die Anforderungen in Bezug auf die Bürgerbeteiligung „stets übererfüllt“ würden.
„Hierbei handelt es sich um einen etwas peinlichen Versuch, sich selbst ein glänzendes Zeugnis auszustellen. Dabei sollte die Baudezernentin doch wissen, dass es gemäß der auch von ihrer Fraktion verabschiedeten Bürgerbeteiligungssatzung dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung obliegt, die Prozesse zu beurteilen, und nicht einer der Hauptverantwortlichen für Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in dieser Stadt“, so Lutz Hiestermann, 1. Vorsitzender des Vereins und Mitglied dieses mit Bürgern, Politikern und Verwaltungsvertretern paritätisch besetzten Arbeitskreises. „Der Arbeitskreis ist gerade dabei, genau solche Kriterien zu entwickeln und wird sicher noch etwas Zeit benötigen, Beteiligungsprozesse auch beurteilen zu können.“
Wie man angesichts der auch in der Presse breit dokumentierten massiven Probleme bei den B-Plänen Bergkaserne, RKH-Gelände, Technologiepark Leihgesterner Weg etc. davon sprechen kann, dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung bereits alles übererfüllt werde, bleibt das Geheimnis der Baudezernentin. Vielmehr steht die Stadt Gießen aus Sicht des Vereins erst am Anfang eines noch langen und hoffentlich erfolgreichen Weges zu einer breit verankerten Bürgerbeteiligungskultur.
Als sehr begrüßenswert erachten es demgegenüber die Vereinsvertreter, dass die Grünen als Akademiker-Partei jetzt endlich den Bedarf erkannt haben, auch Nicht-Akademiker in Gießen stärker in die Beteiligungsprozesse zu integrieren. Es war immer der gelebte Ansatz von Lebenswertes Gießen e. V., gezielt solche Gruppen anzusprechen. So wurde z. B. in verschiedensten Bürgerveranstaltungen mit über 100 Teilnehmern versucht, Bebauungspläne und Planungsvorhaben allgemeinverständlich zu erläutern, und es wurde mit Stadtviertelbegehungen oder Bürgerwerkstätten in den vergangenen Jahren erfolgreich Methoden praktiziert, wie man die Erfahrungen und Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einbinden kann. „Es freut uns, dass die Grünen diese Notwendigkeit, wenn auch wohl erst im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl, jetzt auch wahrnehmen. Allerdings stellt sich dabei die Frage, wie glaubwürdig eine Partei ist, in deren Verantwortung die Bedarfe der sozial Schwachen in Bezug auf die Wohnraumversorgung in den vergangenen Jahren weitgehend ignoriert wurden. Unter dem Stichwort der investorengesteuerten Entwicklung wurden doch fast alle relevanten innerstädtischen Grundstücke in Gießen an Investoren veräußert, die sich gerade nicht im sozialen Wohnungsbau engagieren“, wundert sich das nicht-akademische Vorstandsmitglied Schelto Coolhaas van der Woude. „Und dies, obwohl es in Gießen einen nachgewiesenen Bedarf von mehreren Tausend Sozialwohnungen gibt und dieser Bedarf schon länger bekannt ist.“