Offener Brief des Vereins Lebenswertes Gießen e. V. an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen, Frau Dietlind Grabe-Bolz, Herrn Baustadtrat Thomas Rausch sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Gießener Stadtparlament vertretenen Parteien zur Verkehrssituation im Gießener Südviertel
Der Verkehrsversuch in der Robert-Sommer-Straße wurde nicht zuletzt aufgrund massiver Bürgerproteste nach nur wenigen Wochen abgebrochen. Im gleichen Atemzug verkündete der Gießener Baustadtrat Thomas Rausch, dass damit nun die letzte Möglichkeit für eine Reduzierung der Verkehrsbelastungen im Südviertel vergeben worden sei.
Diese Aussage, die leider sehr stark nach „beleidigter Leberwurst“ klingt, lässt die Bürgerinnen und Bürger im Südviertel mit den massiven, durch den starken Verkehr verursachten Problemen allein. Einige stichpunktartige Kommentare zu dieser Aussage aus Sicht von Gießener Bürgerinnen und Bürgern scheinen daher dringend angebracht!
Der Verein Lebenswertes Gießen e. V. nimmt zur aktuellen Situation wie folgt Stellung:
1. Der Versuch der Sperrung der Robert-Sommer-Straße war auch aus Sicht neutraler Beobachter weder besonders gut durchdacht, noch gut kommuniziert oder mit den Betroffenen (z. B. den Schulen und Behörden) abgestimmt – Punkte, die sich Herr Rausch selbst zuzuschreiben hat.
2. Die Reduzierung der mit dem hohen Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen stellt einen entscheidenden Schlüssel für die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung im Gießener Südviertel (und nicht nur dort) dar. Mit anderen Worten, nur wenn es gelingt, den Anteil des sog. motorisierten Individualverkehrs (MIV) systematisch und nachhaltig zu verringern und den Umweltverbund (d. h. den Öffentlichen (Nah)verkehr, Radfahrer, Fußgänger) zu stärken, kann es zukünftig gelingen, die beklagten Belastungen zumindest teilweise in den Griff zu bekommen. Zugegebenermaßen ist dies weder ein neuer, noch ein besonders kreativer Gedanke, nichtsdestotrotz ist er so aktuell wie nie, zumal für die kommenden Jahre mit weiter steigenden Belastungen durch den MIV gerade im Gießener Südviertel zu rechnen ist. Das Biomedizinische Forschungszentrum und sonstige Unibauten mit entsprechenden Mitarbeitern und Studierenden werden naturgemäß keinen Beitrag zur Verringerung des Verkehrsaufkommens leisten.
3. Aus Punkt 2 folgt, dass es die originäre Aufgabe von Herrn Rausch als oberstem Verkehrsverantwortlichen in der Stadt Gießen sein muss, seine Kraft und Kenntnisse dafür einzusetzen, diese Belastungen durch vorausschauende und nachhaltige verkehrsplanerische Maßnahmen zu minimieren. Aus dieser Verantwortung kann und darf sich Herr Rausch nicht einfach verabschieden, solange er aus Steuergeldern genau dafür bezahlt wird.
4. Es fällt schwer zu glauben, dass in der Amtszeit von Herrn Rausch sämtliche denkbaren Ansätze zur Reduzierung des MIV geprüft und ggf. verworfen wurden. Es kann es nicht Gegenstand dieses offenen Briefes sein, mögliche Ansätze in aller Breite darzustellen, jedoch seien beispielhaft genannt: Schaffung von Anreizsystemen zur Verkehrsvermeidung in Kooperation mit den stärksten Verursachern des Individualverkehrs, Jobticket, Parkraumbewirtschaftung, Bringdienste des Einzelhandels, Initiativen zur Ausweitung des Carsharings,Synchronisierung der Fahrpläne und Routen der Städtischen Buslinien mit den Regionalverkehrsbussen, etc.
Der Verein „Lebenswertes Gießen e.V.“ fordert die Stadt Gießen in Person von Frau Grabe-Bolz und Herrn Rausch daher auf, die aktuell vorhandene Dynamik der kontroversen Diskussion zu nutzen, um neue Impulse für die Reduzierung des MIV und eine Stärkung des Umweltverbunds im Südviertel und darüber hinaus in Gießen zu setzen.
Der Verein hat in seiner letzten Mitgliederversammlung das Thema Verkehr zum Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit erklärt und ist daher bereit, einen konstruktiven Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. Dies betrifft nicht nur den mehr oder weniger fließenden Verkehr, sondern insbesondere auch den sogenannten ruhenden Verkehr, der in vielen Straßen des Südviertels und Gießen Mitte für Bewohner z. T. unerträgliche Ausmaße annimmt.
Es bedarf u. E. hierzu einer konzertierten Aktion aller relevanten Gruppen (Planer, Verkehrsverursacher, Verkehrsdienstleister, betroffene Bürger etc.). Auf der Basis größtmöglicher Transparenz über die Rahmenbedingungen (d. h. Pendlerströme, vorhandener öffentlicher und privater Parkraum etc.) sollten praktikable Maßnahmen mit kurz-, mittel- und langfristigem Effekt entwickelt und natürlich auch umgesetzt werden. Immerhin stehen in den nächsten Jahren nicht nur weitere Großbaustellen an der Uni (z. B. Chemiegebäude), die Entwicklung des Technologieparks Ohlebergsweg, eine potentielle Umgestaltung des Poppe-Geländes, zusätzliche Wohnraumschaffung entlang des Leihgesterner Weges etc., sondern auch vermutlich weiter steigende Studentenzahlen, die Landesgartenschau etc. bevor.
Daher darf sich die inhaltliche Auseinandersetzung nicht in erster Linie auf den Bau von Parkhäusern, wie z. B. in der Gaffkystraße, beschränken. Stattdessen sollte ein erster Schritt darin bestehen, die stärksten Verursacher des MIV (d. h. die großen Arbeitgeber wie die Rhön-Klinikum AG, die Justus-Liebig-Universität, die Finanz- und anderen Behörden, aber z. B. auch die Willy-Brand- und die Martin-Buber-Schule) in entsprechende Initiativen einzubinden. Gerade hier bestehen sicher noch viele ungenutzte Potenziale zur Verkehrsvermeidung.
Eines dürfte dabei allen Beteiligten klar sein: Den großen, alle z. T. einander widersprechenden Bedürfnisse abdeckenden Wurf wird es nicht geben können, vielmehr geht es darum, mit einer Vielzahl einzelner, so weit wie möglich miteinander koordinierter Lösungsansätze einen maximalen Entlastungseffekt zu erreichen. Zudem ist es wichtig, die Bevölkerung in die Entwicklung und Umsetzung von Verkehrsvermeidungsansätzen frühzeitig einzubinden.
Das Thema Verkehr steht – leider viel zu spät – sehr weit oben auf der Agenda und wird dies auch über die Kommunalwahl im kommenden März hinaus bleiben. Die Gießener Parteien sollten sich hier klar positionieren, wie ihre konkreten Strategien zur Verkehrsvermeidung und -lenkung aussehen. Eine fatalistische Haltung nach dem Motto, da ist in den kommenden Jahren ohnehin nichts zu machen, ist dabei kontraproduktiv und für die Gießener Bürgerinnen und Bürger v. a. im Südviertel nicht akzeptabel.
Der Verein Lebenswertes Gießen e.V. wird die konkreten operativen und strategischen Ansätze der Gießener Parteien im Verkehrsbereich kritisch begleiten und steht für eine inhaltliche Auseinandersetzung auch kurzfristig gern zur Verfügung.