Jan 062020
 

Für Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz war 2019 ein besonderes Jahr. Nicht nur, weil nach 30 Jahren die Umnutzung der einstigen Militärflächen zum Abschluss gebracht wurde, sondern weil es auch ihr zehntes Jahr im Amt war. Im Silvesterinterview spricht die 62-jährige SPD-Politikerin über ihre wichtigsten und schwierigsten Entscheidungen, über schöne und schlimme Momente, darüber, wie es mit ihr weitergeht, warum es im hauptamtlichen Magistrat Reibereien gibt und was die Stadt für den FC Gießen tun kann.
VON BURKHARD MÖLLER


Schon ewig werden Fahrradstraßen angekündigt, der Bürgermeister setzt sie jetzt um.
Ich würde mir mehr Fahrradstraßen als Fahrradsträßchen wünschen. Es stimmt auch nicht, dass bei der Radverkehrsförderung vorher nichts passiert ist. Es gab Leuchtturmprojekte wie den Rübsamen-Steg oder den Bahndammdurchstich, die Freigabe vieler Einbahnstraßen für den Radverkehr oder die vielen Aufstellflächen, und das unter Schutzschirm-Bedingungen. An was wir jetzt wirklich ranmüssen, ist der Anlagenring. Ich bin dafür, dass eine Spur dem Radverkehr vorbehalten bleibt.

Das Stadtparlament hat im September beschlossen, dass das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorverlegt wird. Dieser Beschluss hat überregional für Aufsehen gesorgt, aber es gibt viele, die sagen, das ist völlig unrealistisch. Der städtische Klimaschutzmanager hat Ende Juni in einem Vortrag gesagt, wenn sich alle anstrengen, schaffen wir das bis 2050. 
Das Stadtparlament hat den Bürgerantrag Gießen 2035Null beschlossen. Was ich daran wichtig finde, ist, das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche möglich zu machen. Wir werden als Stadt jede Maßnahme unter dem Aspekt Klimaschutz prüfen. Ich habe Schritte eingeleitet, damit das Thema Klimaschutz in der Stadtverwaltung gebündelt wird und es eben kein Nebeneinanderher gibt. Wir werden im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vorlegen, denn wir fangen in Gießen ja nicht bei null an. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, wir haben ein Energiemanagement und Energieberichte. Wir müssen aber schneller und effizienter werden.

Sie selbst haben gesagt, alleine schaffen wird das nicht.
Das stimmt. Der Städtetag hat ausgerechnet, dass die Kommunen 38 Milliarden Euro benötigen, um beim Klimaschutz richtig voranzukommen. Die haben die Kommunen aber nicht. Wir haben als Stadt auch keinen Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Wir können neben dem, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber Überzeugungsarbeit leisten.

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Jan 062020
 

OB Dietlind Grabe-Bolz spricht über das ambitionierte Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, Rückschläge auf dem Weg zur Kreisfreiheit, dynamisches Wachstum, eine Sozialquote beim Wohnen und eine anstehende Entscheidung 

Von Benjamin Lemper
GIESSEN. Die „Fridays for Future“-Bewegung
hat der Politik in diesem Jahr ordentlich Dampf gemacht. Gießen bildete da keine Ausnahme. Obendrein haben der Verein „Lebenswertes Gießen“ und verschiedene lokale Initiativen ihre Ideen für ein besseres Klima sowie eine Verkehrswende mit Nachdruck in die Öffentlichkeit und damit zugleich ins Rathaus getragen. Mit dem Ergebnis, dass sich künftig „alle Entscheidungen daran messen lassen müssen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern“, betont Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Interview mit dem Anzeiger.

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten für den Bürgerantrag „2035Null“ gestimmt. Bis 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland und die Europäische Union sind da mit der Vorgabe 2050 weniger ambitioniert. Wie realistisch ist also das Ziel?
Man muss Unmögliches anstreben, um möglichst viel möglich zu machen. Wir fangen ja nicht bei null an.

Aber wir müssen, und dafür ist der Bürgerantrag wichtig, schneller, effizienter und transparenter werden. Alle Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern. Wir dürfen nicht mehr wegschauen. 

Erst in diesem Jahr hat die Stadt jedoch die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans ausgeschrieben. Ist das nicht viel zu spät gewesen?
Mir hat das selbst zu lange gedauert. In die Vergabe haben wir allerdings noch die Zielsetzung unseres Bürgerantrags aufgenommen. Andererseits werden ja nicht erst Maßnahmen ergriffen, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan fertig ist. Wir sind gehalten, jetzt zu handeln, wir müssen mit der Verkehrswende Ernst machen. Dazu ist es erforderlich, den Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Dazu müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden.

Apropos: Auf zwei Rädern in der Stadt unterwegs zu sein, wird eher als Stress und nicht als Spaß empfunden, hat der Fahrradklimatest des ADFC erneut bescheinigt. Wie wohl fühlen Sie sich selbst als leidenschaftliche Radlerin auf Gießens Straßen?
Ich kann das nur bestätigen. Aus diesem Grund ist mein klares Petitum, nicht nur Fahrradsträßchen, sondern Fahrradstraßen einzurichten.

Dringend geboten wäre daher, den Innenstadtring jeweils einspurig für Individualverkehr und für Fahrradfahrer zu gestalten.

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Sep 192019
 

Bauausschuss votiert für „2035Null – klimaneutrales Gießen“ / AfD spricht von „Rückfall ins Mittelalter“

GIESSEN (olz). Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Dienstagabend für den Bürgerantrag „2035Null – klimaneutrales Gießen“ vom Verein „Lebenswertes Gießen“ und Mitstreitern gestimmt. „Wir unterstützen Sie aus ganzem Herzen und in vollem Umfang“, wandte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grothe an den Vereinsvorsitzenden Lutz Hiestermann, der den Antrag einbrachte. Deutlichen Gegenwind gab es nur aus den Reihen der AfD, für die Thomas Biemer die Folgen des Antrags als „Rückfall ins Mittelalter“ und „Wohlstandsminderung“ bezeichnete.
„Über 1500 Gießener haben mittlerweile auf Papier oder im Internet für unseren Antrag unterschrieben“, erklärte Hiestermann. Mit dem Papier wolle man erreichen, dass die Klimaneutralität Gießens im Jahr 2035 zum offiziellen Ziel erklärt und rechtsverbindlich festgeschrieben wird. „Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen. Ebenso wenig wie die Tatsachen, dass er vom Menschen gemacht ist und durch ihn verstärkt wird“, führte der Vereinsvorsitzende aus. Die Auswirkungen seien katastrophal, während auf der anderen Seite seit etwa 30 Jahren gegen klimagerechtes Handeln unter anderem mit den Kosten argumentiert werde.

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Sep 192019
 

Nur AfD gegen Bürgerantrag für klimaneutrales Gießen bis 2035 – Grabe-Bolz:»Schaffen es nicht allein«

G i e ß e n (mö). Kann eine Stadtgesellschaft ohne klimaschädliche Verkehrsmittel und Konsumgüter auskommen? Und kann die 90 000-Einwohner-Stadt Gießen in 15 Jahren klimaneutral sein? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr erwartungsgemäß zwar noch nicht beantwortet, aber Gießen 2035Null wird ab sofort ein zentrales Ziel der Stadtpolitik sein. Nur die AfD stimmte gegen die Vorverlegung des Gießener Klimaziels um 15 Jahre und damit den bislang von 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null.
Unterstützer und Unterzeichner des Bürgerantrags sorgten vorgestern Abend – gemeinsam mit Bürgern aus Lützellinden – für eine volle Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Wiederholt gab es in der Debatte von dort Beifall für das neue Klimaziel, ein einsamer Zwischenrufer bekundete dagegen Sympathie für die Position der AfD, der Begriff »Ökofaschismus« fiel.
Zu Beginn erteilte Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) dem Initiator des Bürgerantrags, Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen, das Wort. Der alte Spruch »global denken, lokal handeln« sei angesichts der Herausforderung des Klimawandels wieder aktuell, sagte Hiestermann. »Auf allen Ebenen und mit aller Kraft« müssten Antworten auf die »Schicksalsfrage « der Menschheit gegeben werden. Eine innovative Hochschulstadt wie Gießen müsse dabei vorangehen und dürfe nicht hinterherlaufen. »Es ist unsere Pflicht, auf allen Ebenen daran zu arbeiten«, betonte Hiestermann.

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